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Benutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für digitale Audio-Inhalte (KI-unterstützte Song-Erstellung)
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Personal-Note („Anbieterin“) und ihren Kund:innen („Kunde“) über die Erstellung und Lieferung digitaler Audio-Inhalte (z. B. Songs, Jingles, Audio-Grüße, Musikstücke) und ggf. begleitender Inhalte (z. B. Text/Lyrics als PDF).
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungen der Anbieterin (KI-Unterstützung)
Die Anbieterin erstellt digitale Audio-Inhalte gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung und den Angaben des Kunden (Briefing).
Zur Erstellung können KI-basierte Tools und softwaregestützte Verfahren eingesetzt werden. Die kreative Konzeption, Auswahl, Bearbeitung, Anordnung und Finalisierung erfolgen durch die Anbieterin.
Die konkrete Leistung (z. B. Länge, Genre, Format, Lieferzeit, Anzahl der Revisionen) ergibt sich aus der jeweiligen Verkaufsseite/Bestellbeschreibung. Bei Widersprüchen haben individuelle Vereinbarungen Vorrang.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin die Bestellung per E-Mail bestätigt oder mit der Ausführung beginnt.
4. Preise, Zahlung, Fälligkeit
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese ausgewiesen wird; andernfalls gilt die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG (falls zutreffend).
Die Vergütung ist sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bis zur vollständigen Zahlung besteht kein Anspruch auf Lieferung der finalen Dateien.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden (Briefing)
Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig, korrekt und rechtzeitig bereit (z. B. Namen, Anlass, gewünschter Stil, Tonalität, Inhalte, No-Gos).
Verzögert sich die Leistung aufgrund fehlender oder unklarer Mitwirkung des Kunden, verlängern sich Fristen entsprechend.
Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm bereitgestellten Inhalten (z. B. Texte, Audio-Snippets, Bildmaterial, Markenbestandteile) die erforderlichen Rechte besitzt und keine Rechte Dritter verletzt.
6. Lieblingssänger / Lieblingskünstler – nur Orientierung, keine Imitation
Sofern die Anbieterin im Briefing nach Lieblingskünstler:innen fragt, dient diese Angabe ausschließlich der Orientierung hinsichtlich Stimmung, Energie, Genre, Instrumentierung und emotionaler Tonalität.
Eine gezielte Umsetzung „im Stil von“, „klingt wie“, „mit der Stimme von“ oder sonstige Imitationen realer Künstler:innen/Personen werden nicht angeboten und nicht erbracht.
7. Unzulässige Inhalte und Vorgaben
Der Kunde darf keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, extremistischen, pornografischen oder sonst unzulässigen Inhalte verlangen oder einreichen.
Unzulässig sind insbesondere Vorgaben, die auf eine Imitation realer Künstler:innen/Personen oder die Nutzung geschützter Kennzeichen/Marken zielen (z. B. „mach es wie [Name]“, „wie Song X“, „nutze diese bekannte Melodie/Lyrics“).
Die Anbieterin ist berechtigt, solche Inhalte abzulehnen, zu entfernen oder den Auftrag außerordentlich zu beenden. Bereits erbrachte Teilleistungen können anteilig abgerechnet werden.
8. Lieferung, Formate, Leistungszeit
Die Lieferung erfolgt digital (z. B. per Download-Link oder E-Mail) im vereinbarten Format (z. B. MP3/WAV).
Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden. Andernfalls gelten die Angaben auf der Produktseite.
Technisch bedingte Abweichungen (z. B. Lautheit, Wiedergabe je nach Endgerät) sind kein Mangel, sofern die Datei fachüblich nutzbar ist.
9. Korrekturschleifen (Revisionen)
Sofern im Produkt enthalten, hat der Kunde Anspruch auf [Anzahl] Korrekturschleife(n).
Eine Korrekturschleife umfasst kleinere Anpassungen innerhalb des vereinbarten Konzepts (z. B. Textdetails, kleine Struktur-/Stimmungsanpassungen, Tempo-/Instrument-Nuancen im Rahmen der Möglichkeiten).
Grundlegende Konzeptwechsel (z. B. komplett anderes Genre/Thema/Story) sind nicht umfasst und werden gesondert angeboten.
10. Abnahme und Mängelrüge
Der Kunde hat die gelieferte Datei unverzüglich zu prüfen.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung in Textform zu rügen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.
Das Recht zur gesetzlichen Gewährleistung bleibt im Übrigen unberührt.
11. Nutzungsrechte (Lizenz) – Standard: privat
Mit vollständiger Zahlung räumt die Anbieterin dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der gelieferten Datei ein – im Umfang dieser AGB und der Produktbeschreibung.
Standardlizenz (Privatnutzung): Der Kunde darf den Song privat nutzen (z. B. als Geschenk, private Social-Media-Posts ohne Werbezweck, private Weitergabe an die beschenkte Person).
Kommerzielle Nutzung (z. B. Werbung, Unternehmensauftritt, monetarisierte Kanäle, bezahlte Ads, Produktverkauf, Streaming-Release über Distributor) ist nur erlaubt, wenn dies ausdrücklich als Option gebucht oder schriftlich vereinbart wurde.
Eine Weiterlizenzierung, der Verkauf als Sample/Stock-Asset oder die Übertragung an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet, sofern nicht zwingend gesetzlich erlaubt.
12. Rechtekette / Tool-Lizenzvorbehalt
Die Rechtseinräumung erfolgt nur insoweit, wie der Anbieterin Rechte aus den eingesetzten Produktions- und Tool-Lizenzen zustehen. Sollte eine Rechtseinräumung im Einzelfall eingeschränkt sein, informiert die Anbieterin den Kunden vor Lieferung.
13. Referenzen / Portfolio (optional)
Die Anbieterin darf kurze Ausschnitte (bis 30 Sekunden) als Referenz nutzen, sofern der Kunde nicht bei Bestellung widerspricht. Bei personalisierten Songs erfolgt dies nur ohne private Daten bzw. nach Einwilligung.
14. Keine Erfolgsgarantie / Ähnlichkeitsrisiko
Die Anbieterin schuldet die Erstellung gemäß vereinbarter Beschreibung, jedoch keinen bestimmten Erfolg (z. B. Viralität, Streams, Chartplatzierung).
Aufgrund der Natur kreativer Prozesse und technischer Systeme kann keine Garantie übernommen werden, dass Dritte keine Ähnlichkeiten zu bestehenden Werken behaupten. Die Anbieterin arbeitet jedoch nach bestem Wissen daran, unzulässige Übernahmen und gezielte Imitationen zu vermeiden.
15. Freistellung bei Kundeninhalten
Der Kunde stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung vom Kunden bereitgestellter Inhalte oder aus unzulässigen Vorgaben resultieren (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten), sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
16. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten / Individualanfertigung
Verbraucher:innen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen wird, und
b) seine Kenntnis bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Bei individualisierten Leistungen (Song nach Kundenspezifikation) kann nach Beginn der Produktion eine Rückerstattung ausgeschlossen sein, soweit gesetzlich zulässig und wirksam vereinbart.
17. Haftung
Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
18. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Anbieterin.
19. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann/juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.